Differenzierte Integration:
Europa à la carte

René Repasi will Wissenschaftler bleiben, um als Politiker unabhängig zu sein. Er setzt sich sowohl als Forscher als auch als Politiker für eine Angleichung europäischer Rechtsordnungen ein. Er sieht darin Vorteile, keinen Widerspruch.

Vorstandssitzungen, Vorträge in Ortsvereinen, Konferenzen – in der Schlussphase seiner Dissertation am Institut für deutsches und europäisches Recht der Universität Heidelberg würde René Repasi auf die politische Alltagsarbeit lieber verzichten. Immerhin, sein Vorstand tagt demnächst per Videokonferenz, über Anträge wird online abgestimmt. Das soll zugleich seine Partei für die Zukunft rüsten. „Sonst verlieren Ortsvereine weiterhin ihre besten Leute an die Großstädte.”

René Repasi

Repasis politisches Engagement begann, als er sich gegen die Einführung des achtjährigen Gymnasiums als Versuchsprojekt in Stutensee bei Karlsruhe einsetzte – sein Rektor wollte ihm damals verbieten, sich als Schülervertreter an den Gemeinderat zu wenden. Also marschierte Repasi als Privatperson zum Bürgermeister. Am Ende schob der Gemeinderat der Schulreform einen Riegel vor. „Ich merkte, dass ich etwas bewegen kann”, sagt der heute 31-Jährige. Damals wurde sich der Sohn eines Ungarn und einer Deutschen auch bewusst, dass er, „das Migrantenkind in einer konservativen Dorfgemeinschaft “, seine Wurzeln als Kapital nutzen wollte, statt sie zu verscharren.

Trotzdem, und das sagt Repasi, als könne er es selbst kaum glauben, sei er bis zu seinem Auslandsaufenthalt im Studium „der klassisch bornierte deutsche Jurastudent” gewesen. Ein Jahr in Montpellier half ihm, sich für Europa zu begeistern. Dort begann er, das deutsche mit dem französischen Rechtssystem zu vergleichen. „In manchen Fragen kamen Deutsche und Franzosen zu den gleichen Ergebnissen, in manchen fand ich eines der Systeme klar überlegen – und immer fragte ich mich, wie wir beide zusammenbringen könnten.”

Finanziert durch ein europäisches Graduiertenkolleg und den Innovationsfonds FRONTIER, vergleicht Repasi auch heute noch die Rechtssysteme beider Länder. Ziel ist eine „differenzierte Integration “ im Privatrecht. Einzelne EU-Staaten sollen ihre Rechtspraxis angleichen, selbst wenn eine gemeinsame Lösung in der gesamten EU noch nicht abzusehen ist. Als „Europa à la carte” wird dieses Verfahren bezeichnet. Repasi betont, mit dem oft als unsozial gescholtenen „Europa der zwei Geschwindigkeiten “ habe das nichts zu tun.

Für drei Konferenzen in Heidelberg, Nancy und Basel trugen die Forscher in dem Projekt einen systematischen Vergleich auf allen Teilgebieten des Privatrechts zusammen, eine weitere folgt im Oktober. Dazu lösten sie strittige Fälle nach deutscher und französischer Rechtsordnung und verglichen das Ergebnis mit einem dritten EU-Staat, dessen Gesetze möglichst stark abweichen. Kommen alle drei Systeme zu ähnlichen Urteilen, empfiehlt das Forschergremium, aus vielen Gesetzen eines zu machen. Weichen sie stark voneinander ab, bleibt die Möglichkeit, nur die Gesetzestexte ausgewählter EU-Staaten aufeinander abzustimmen. „Auch wenn nur 20 der 27 Staaten ihre Gesetze angleichen, erhöht das die Rechtssicherheit”, erläutert Repasi.

Dann ließe sich künftig vermeiden, dass es sich – etwa bei Erbstreitigkeiten – für eine der Parteien lohnt, statt im Wohnland im Heimatland vor Gericht zu gehen. „Solche Anreize wollen wir abbauen”, sagt Repasi. An der FRONTIER-Studie wirkten neben der Ruperto Carola Universitäten aus Budapest, Madrid, Krakau, Prag, Lausanne und Paris mit, Hauptpartner war die Universität in Nancy – Kontakte, die bald in ein gemeinsames Großprojekt münden sollen. Im Rahmen dieses Projekts werden alle Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten untersucht.

Sein klares Bekenntnis zu einer Partei hat Repasi nicht geschadet, im Gegenteil. Als Wissenschaftler hat er stark von seiner politischen Erfahrung profitiert. Repasi betont gerne, seine Politikkenntnisse stammten nicht aus der Grundvorlesung. „Zudem hilft es, wenn ich auf Französisch vor Hunderten Menschen reden und meine Argumente schärfen muss. So gnadenlos wie der Wähler ist kein Student. “ Aber auch der Politiker Repasi profitiert von dem Wissenschaftler Repasi: „Als Abgeordneter will ich nach meinen Überzeugungen und entlang von Sachfragen entscheiden können. Das wäre schwieriger, wenn ich auch wirtschaftlich von einem politischen Amt abhängig wäre.” In der Europapolitik, sagt Repasi, zähle Sachverstand mehr als Parteiproporz. Den will er in seiner nun beginnenden Habilitationszeit weiter ausbauen.