Angemessene Grundfinanzierung für die Universitäten: „Wir wollen jetzt Taten sehen“
21. Mai 2014
Studierende, Mitarbeiter und Wissenschaftler der Ruperto Carola treten für eine ausreichende finanzielle Ausstattung und verlässliche Rahmenbedingungen ein
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„Weiter sparen heißt schließen – Universitäten in Not“: Unter diesem Motto haben die neun baden-württembergischen Universitäten am 21. Mai 2014 einen landesweiten Aktionstag organisiert. An der Ruperto Carola versammelten sich rund 2.000 Studierende, Mitarbeiter und Wissenschaftler zu einer zentralen Informationsveranstaltung im Innenhof der Neuen Universität, um der Forderung nach einer angemessenen finanziellen Ausstattung in den Verhandlungen zum Solidarpakt III mit dem Land Nachdruck zu verleihen. Mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierung, dass eine substantielle Verbesserung der Grundfinanzierung für die baden-württembergischen Universitäten erfolgen soll, sagte der Rektor der Ruperto Carola, Prof. Dr. Bernhard Eitel: „Das ist ein positives Signal. Aber jetzt wollen wir Taten sehen.“
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Um laufende Ausgaben wie die Energiekosten oder auch Sanierungsmaßnahmen finanzieren zu können, müssten Forschung und Lehre zunehmend Mittel entzogen werden, kritisierte der Rektor. Angesichts einer Grundfinanzierung, die seit 1998 eingefroren sei, habe man die Universitäten seit Jahren „buchstäblich ausbluten“ lassen. Prof. Eitel forderte verlässliche Rahmenbedingungen und erläuterte zugleich die acht zentralen Forderungen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Dass Studierende, Mitarbeiter und Wissenschaftler der Ruperto Carola nicht länger gewillt sind, Einsparungen zu Lasten der Hochschulbildung hinzunehmen, unterstrichen auch Prof. Dr. Joachim Funke, Sprecher des akademischen Senats, Özden Dogan von der Fachschaft Medizin Heidelberg und Hermann Katzenstein, Vorsitzender des Personalrates. Leuchttürme wie die Universität Heidelberg brauchen eine stabile Basis und keine Stellenstreichungen, wie der Personalratsvorsitzende deutlich machte.
Im Vorfeld der zentralen Info-Veranstaltung hatten die Mitglieder des Rektorats zentrale Vorlesungen besucht, um über die Finanzlage zu informieren und mit den Studierenden zu diskutieren. Zwei Demonstrationszüge – initiiert von der Fachschaft Medizin Heidelberg sowie der Gewerkschaft ver.di – führten vom Bismarckplatz durch die Altstadt zum Innenhof der Neuen Universität.
Forderungen der Universitäten des Landes Baden-Württemberg im Solidarpakt III
1. 3 Prozent mehr Grundfinanzierung
Die Universitäten benötigen dringend eine einmalige Erhöhung von 3 Prozent der Grundfinanzierung, die seit 1998 nicht mehr erhöht wurde.
2. Inflationsausgleich + 1 Prozent auf die Sachausgaben
Die Universitätshaushalte müssen endlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, um dem schleichenden Kaufkraftverlust Einhalt zu gebieten. Ein Prozent mehr schafft Raum, um den Wissensvorsprung Baden-Württembergs zu halten. Das entspricht auch der Forderung des Wissenschaftsrats
3. Tatsächliche Personalkosten finanzieren
Die Personalkosten müssen weiterhin in ihrer tatsächlichen Höhe vom Land übernommen werden. Tarifsteigerungen und steigende Pensionskosten dürfen nicht zu Lasten der Universitäten gehen.
4. Deckung des Defizits bei den Energie- und Betriebskosten
Die Universitäten benötigen dringend die Deckung der Kosten für die dramatisch gestiegenen Energie und Bewirtschaftungskosten, die das Land bei allen anderen Hochschularten übernimmt. Bislang mussten die Universitäten dies über Kürzungen in Höhe von über 52 Millionen Euro bei Forschung und Lehre finanzieren. Dies muss ein Ende haben.
5. Überführung der Sonderprogramme in die Grundfinanzierung
Statt kurzfristiger und zeitlich begrenzter Programme benötigen die Universitäten Planungssicherheit beim Ausbau der Studienplätze. Die Landesanteile wie zum Beispiel für die Ausbauprogramme „Hochschule 2012“ und „Master 2016“ müssen dauerhaft in die Grundfinanzierung überführt werden.
6. Erhalt der Landesfinanzierung für die Exzellenzprojekte nach 2017
Das Land hat zugesagt, für die Projekte der Exzellenzinitiative auch nach Auslaufen der Bundesförderung den Landesanteil weiter zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Erfolge, die diese Projekte für das Land bedeuten, muss diese Zusage Bestandteil des neuen Solidarpaktes sein.
7. Auflösung des Sanierungsstaus im Hochschulbau
Bauprojekte an den Universitäten werden nur dann vom Land finanziert, wenn erhebliche Eigenbeteiligungen durch die Universitäten geleistet werden. In den nächsten Jahren erhält das Finanzministerium hierfür von den neun Universitäten fast 240 Millionen Euro, obwohl diese Baumaßnahmen eigentlich vollständig übernommen werden sollten. Mit diesen indirekten Budgetkürzungen muss endlich Schluss sein.
8. BW-Overhead
Die baden-württembergischen Universitäten sind im Einwerben von Forschungsmitteln bundesweit führend. Allein im Jahr 2012 belief sich die Summe der Forschungsmittel auf 1,05 Milliarden Euro (einschließlich Medizin). Dies bedeutet für das Land einen großen Gewinn, da aus diesen Mitteln Arbeitsplätze entstehen und die regionale Wirtschaft profitiert (jeder vom Land investierte Euro erbringt zusätzlich 2,3 Euro). Das Land sollte dies honorieren und den Universitäten Sondermittel in Höhe von 5 Prozent auf eingeworbene Forschungsmittel zur Verbesserung ihrer Infrastruktur zur Verfügung stellen.
