Polen sehen Chancen nur in starkem Europa

Der bekannte polnische Völkerrechtler und ehemalige Botschafter Polens in Österreich, Professor Jan Barcz (Warschau), sieht es im Blick auf die Reform der Europäischen Union als die wichtigste Aufgabe für Polen und Deutschland an, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass der Vertrag von Lissabon so schnell wie möglich in Kraft tritt. Denn aus seiner Sicht bildet dieser Vertrag eine „solide Grundlage“ für die Lösung wichtiger Probleme.
 
Prof. Barcz sprach in der Alten Aula der Universität bei einer gut besuchten gemeinsamen Veranstaltung des Seminars für Osteuropäische Geschichte und der Initiative Partnerschaft mit Polen über das Thema „Polen und Deutsche – die Reform der Europäischen Union“. Mit ihr setzten das Seminar und die Polen-Initiative die im letzten Jahr vom polnischen Botschafter in Berlin, Marek Prawda, eröffnete und von der Manfred Lautenschläger Stiftung geförderte Vortragsreihe „Deutschland und Polen – Die Vergangenheit überwinden, die Zukunft gestalten“ fort.

Prof. Heinz-Dietrich Löwe, Dekan der Philosophischen Fakultät und Mitorganisators der Vortragsreihe, möchte, dass die Deutschen mehr über Polen, „unseren wichtigsten Nachbarn und Partner im Osten“, erfahren. Zu lange, so meint er, habe die deutsche Politik nur nach Moskau geschaut. Im Blick auf die EU komme es heute darauf an, einen Interessenausgleich zwischen den West- und den Mitteleuropäern zu erreichen.

Mit Prof. Barcz hatten die Veranstalter einen Vortragenden gewonnen, der bei den Vertragsverhandlungen über die Bestätigung der polnisch-deutschen Grenze, über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit maßgeblich beteiligt war und zuletzt zusammen mit dem Heidelberger Völkerrechtler Prof. Jochen A. Frowein auch als Gutachter zu den Restitutionsforderungen der sogenannten Preußischen Treuhand gewirkt hatte, die im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen worden sind. Barcz würdigte in seinem facettenreichen Vortrag die besondere Rolle, die Deutschland bei den Beitrittsverhandlungen Polens zur EU gespielt hat, ebenso wie die hohe Akzeptanz der EU-Mitgliedschaft in der polnischen Bevölkerung.

Politische Kampagnen gegen die EU und gegen Deutschland in den letzten Jahren seien erfolglos geblieben, ja die Deutschen würden heute zu den „besten Nachbarn“ gezählt. Nach dem Urteil von Prof. Barcz braucht die EU die Reform und die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, weil sie bessere Institutionen braucht und sich wichtigen Herausforderungen stellen muss wie der Entwicklung des gemeinsamen Marktes, neuem Wirtschaftswachstum sowie der Außen- und Sicherheitspolitik.

Notwendig seien die Liberalisierung des gemeinsamen Marktes und der Dienstleistungen, die Sicherung der Energieversorgung durch Vernetzung der Märkte, eine Verstärkung der politischen Identität der Europäer und eine kluge Erweiterungsstrategie der EU in Richtung Osteuropa.

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