Merkblatt Elternzeit

Die Elternzeit ist in der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) geregelt.

Die wichtigsten Bestimmungen sind anschließend aufgeführt:

I. Anspruchsvoraussetzungen (§ 40 AzUVO)
(1) Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit ohne Dienstbezüge, wenn sie
mit ihrem Kind, einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 oder 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) erfüllen, oder einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetz- buch (SGB VIII) aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils. (1a) Anspruch auf Elternzeit ohne Dienstbezüge haben Beamtinnen und Beamte auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.
(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten für jedes Kind ist auf die Zeit vom dritten Geburtstag bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar. Die Zeit des Beschäftigungsverbots nach § 34 Abs. 1 AzUVO oder nach § 6 Abs. 1 MuSchG (Mutterschutzfrist) wird auf die Begrenzung nach Satz 1 und 2 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume nach Satz 1 und 2 überschneiden. (3) Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder in Adoptionspflege besteht ein Anspruch auf Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes.
Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (4) Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c entsprechend. II. Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit (§ 42 AzUVO)
(1) Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung in ihrem Beamtenverhältnis mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, höchstens mit 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung kann auch mit weniger als der Hälfte, mindestens aber einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn dies im Interesse des Dienstherrn liegt. (2) Absatz 1 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und für Auszubildende in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen nach § 16 Abs. 5 LBG. (3) Mit Genehmigung der zuständigen Stelle darf eine Teilzeitbeschäftigung im Arbeitnehmerverhältnis beim eigenen Dienstherrn im Umfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich oder in einem sonstigen Arbeitnehmerverhältnis oder als selbstständige Tätigkeit im Umfang von bis zu zehn Stunden wöchentlich oder im Umfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich, wenn der eigene Dienstherr eine Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 Satz 2 im beantragten Umfang ablehnt oder keine dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechende Teilzeitbeschäftigung nach Nummer 1 im beantragten Umfang anbietet, oder als geeignete Tagespflegeperson im Sinne von § 23 SGB VIII zur Betreuung von bis zu fünf Kindern
nach Maßgabe der nebentätigkeitsrechtlichen Bestimmungen ausgeübt werden. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
III. Antragstellung (§ 41 AzUVO) Die Elternzeit muss für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen vor Beginn schriftlich beantragt werden. Bei der Beantragung von Elternzeit nach § 41 Absatz1 Satz 1 Nummer 1 ist anzugeben, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit beantragt wird. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist auf den Zweijahreszeitraum angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum angerechnet. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen. Eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde möglich. Die Bewilligungsbehörde kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit bei Entgegenstehen zwingender dienstlicher Belange ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. Bei beamteten Lehrkräften sowie beamteten hauptberuflich tätigen Mitgliedern von Hochschulen mit Lehrverpflichtung sind Unterbrechungen der Elternzeit, die überwiegend auf
die Ferien oder die vorlesungsfreie Zeit entfallen, nicht zulässig; bei Beginn und Ende der Elternzeit dürfen Ferien oder die vorlesungsfreie Zeit nicht ausgespart werden. Ein der Beamtin oder dem Beamten zustehender Erholungsurlaub kann jedoch innerhalb des Kalenderjahres in Anspruch genommen werden.
IV. Vorzeitige Beendigung (§ 44 AzUVO) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet werden, wenn die Bewilligungsbehörde zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalls (§ 7 Abs. 2 Satz 3 BEEG) kann nur innerhalb von vier Wochen nach der Antragstellung aus dringenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden. Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach § 32 Abs. 2 AzUVO (vor der Entbindung) und § 34 Abs. 1 AzUVO (nach der Entbindung) ist nicht zulässig; dies gilt nicht während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 42 Abs. 1 oder 3 AzUVO.
V. Krankenfürsorge (§§ 46, 47 AzUVO) Während der Elternzeit wird Krankenfürsorge in Form des prozentualen Krankheits-kostenersatzes entsprechend den Beihilfevorschriften gewährt, sofern Beihilfe nicht bereits auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung unmittelbar gewährt wird. Den Beamtinnen und Beamten können für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung unter bestimmten Voraussetzungen anteilig oder in voller Höhe erstattet werden. Eine Beitragserstattung erfolgt nicht, solange während der Elternzeit eine Teilzeit-beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird. Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht der Anspruch auf Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll. VI. Erholungsurlaub (§§ 24, 25 AzUVO) Der Erholungsurlaub wird für den vollen Kalendermonat, für den die Beamtin/der Beamte Elternzeit nach der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung in Anspruch nimmt, um ein Zwölftel gekürzt. Diese Kürzung entfällt, wenn die Beamtin/der Beamte während der Elternzeit beim eigenen Dienstherrn eine Teilzeitbeschäftigung leistet. Hat die Beamtin/der Beamte vor Beginn der Elternzeit mehr Erholungsurlaub erhalten als ihr/ihm zusteht, so ist der Erholungsurlaub, der der Beamtin/des Beamten nach dem Ende der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr zusteht, um die zuviel gewährten Urlaubstage zu kürzen. Hat die Beamtin/der Beamte den ihr/ihm zustehende Erholungsurlaub vor dem Beginn der Elternzeit nach der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist der Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren.

VII. Übergangsvorschriften (Artikel 2 AzUVO)

Für vor dem 1. Juli 2015 geborene oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommene Kinder gelten §§ 40 und 41 AzUVO in der bis zum 30. Juni 2015 geltenden Fassung.

12 Monate der Elternzeit können auf das 3. bis 8. Lebensjahr übertragen werden und die Elternzeitkann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden.