„Moderate Erfolgschancen“ für die Klimavereinbarung von Paris
6. Juli 2016
Die Klimavereinbarung von Paris hat nach einer Analyse von Politikwissenschaftlern der Universität Heidelberg „moderate Erfolgschancen“. Prof. Dr. Sebastian Harnisch und Prof. Dr. Jale Tosun vom Heidelberg Center for the Environment (HCE) sehen die Ergebnisse vor allem als Verhandlungserfolg, wobei das zwischenstaatliche Abkommen aus ihrer Sicht einen Richtungswechsel in der internationalen Klimapolitik darstellt. Neben den Stärken der Vereinbarung führen die beiden Wissenschaftler aber auch deutliche Schwächen auf, beispielsweise die offenen Fragen der Finanzierung. Ihre Analyse wurde in der „Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht“ veröffentlicht.
Die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP21) verabschiedete im Dezember 2015 ein zwischenstaatliches Klimaabkommen als Nachfolgeregelung für das 2012 ausgelaufene Kyoto-Protokoll. „Die Erkenntnisse zum Menschen gemachten Klimawandel und dessen Folgen machen internationale Vereinbarungen zu einer dringlichen Herausforderung, entsprechend hoch waren die Erwartungen an COP21“, erklärt Sebastian Harnisch, stellvertretender Direktor des HCE. Zu den Verhandlungen waren mehr als 150 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Vertreter von Gliedstaaten, Regionen und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft gereist. Das Pariser Abkommen zielt darauf ab, die Emissionen von Treibhausgasen zu mindern. Zudem sollen Anpassungsstrategien an den Klimawandel definiert, Entwicklungsländer finanziell unterstützt und der Transfer von Technologien gestärkt werden.
„In unserem Kommentar untersuchen wir erstmals die Klimaverhandlungen aus politikwissenschaftlicher Sicht“, erläutert HCE-Vorstandsmitglied Jale Tosun. Die Wissenschaftler gingen dabei drei Forschungsfragen nach: Im ersten Schritt bewerteten sie das Verhandlungsergebnis, wobei sie von der These ausgingen, dass es sich bei dem Abkommen um einen Regimewechsel in der internationalen Klimapolitik handelt. Zudem analysierten sie den Umfang der zivilgesellschaftlichen Beteiligung sowie die geplanten Klimaschutz-Beiträge der einzelnen UN-Mitgliedstaaten, die bei der Konferenz eine große Rolle spielten.
Als Stärken des zwischenstaatlichen Abkommens sehen Prof. Harnisch und Prof. Tosun „die geschickte Kombination nationaler Selbstverpflichtungen und internationaler Informationspflichten, die sich idealerweise in stetig verschärfenden Vorgaben für die Reduzierung von CO2-Emissionen verbinden“. Die Staaten müssen alle fünf Jahre neue klimapolitische Ziele vorstellen, die zunehmend ambitionierter sein müssen. Diese Stärken dürfen nach den Worten der beiden Wissenschaftler jedoch nicht über die offensichtlichen Schwächen hinwegtäuschen: Neben den offenen Finanzierungsfragen nennen sie hier unter anderem das Aufweichen der Reduktionsziele bis 2020, das Fehlen eines zeitlich fixierten Emissionshöhepunktes, die Ausgrenzung von Klimahaftungsfragen oder die wenig konkreten Aussagen zur Rolle nichtstaatlicher Akteure.
Sebastian Harnisch und Jale Tosun vertreten das Institut für Politische Wissenschaft im Heidelberg Center for the Environment, das seit 2011 in fächerübergreifender Weise die umweltwissenschaftlichen Aktivitäten an der Universität Heidelberg vernetzt.
