„Fünf vor zwölf“ – Acht Forderungen der neun Landesuniversitäten
Von Ute Müller-Detert
„Weiter sparen heißt schließen – Universitäten in Not“: Unter diesem Motto hatten die neun baden-württembergischen Universitäten am 21. Mai einen landesweiten Aktionstag organisiert. An der Ruperto Carola versammelten sich rund 2000 Studierende, Mitarbeiter und Wissenschaftler zu einer zentralen Informationsveranstaltung im Innenhof der Neuen Universität, um der Forderung nach einer angemessenen finanziellen Ausstattung in den Verhandlungen zum Solidarpakt III mit dem Land Nachdruck zu verleihen (Fotos: Rothe). Mit Blick auf die Ankündigung der Regierung, die Grundfinanzierung der baden-württembergischen Universitäten substanziell verbessern zu wollen, sagte der Rektor der Ruperto Carola, Prof. Dr. Bernhard Eitel: „Das ist ein positives Signal. Aber jetzt wollen wir Taten sehen.“
Um laufende Ausgaben wie Energiekosten oder auch Sanierungsprojekte bezahlen zu können, müssten Forschung und Lehre zunehmend Mittel entzogen werden, kritisierte der Rektor. Angesichts einer Grundfinanzierung, die seit 1998 eingefroren sei, habe man die Universitäten seit Jahren „buchstäblich ausbluten“ lassen. Eitel forderte verlässliche Rahmenbedingungen und erläuterte zugleich die acht zentralen Forderungen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung.Dass Studierende, Mitarbeiter und Wissenschaftler der Ruperto Carola nicht länger gewillt sind, Einsparungen zu Lasten der Hochschulbildung hinzunehmen, betonten ebenso Prof. Dr. Joachim Funke, Sprecher des akademischen Senats, Özden Dogan von der Fachschaft Medizin Heidelberg und Hermann Katzenstein, Vorsitzender des Personalrats. Leuchttürme wie die Universität Heidelberg bräuchten eine stabile Basis und keine Stellenstreichungen, machte der Personalratsvorsitzende deutlich.
Aus Sicht der neun Universitäten des Landes ist es „fünf vor zwölf“. Ihre acht Forderungen zum Solidarpakt III lauten im Einzelnen:
- Drei Prozent mehr Grundfinanzierung
Die Universitäten benötigen dringend eine einmalige Erhöhung von drei Prozent der Grundfinanzierung, die seit 1998 nicht mehr erhöht wurde.
- Inflationsausgleich und ein Prozent auf die Sachausgaben
Die Universitätshaushalte müssen endlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, um dem schleichenden Kaufkraftverlust Einhalt zu gebieten. Ein Prozent mehr schafft Raum, um den Wissensvorsprung Baden-Württembergs zu halten. Das entspricht auch der Forderung des Wissenschaftsrats.
- Tatsächliche Personalkosten finanzieren
Die Personalkosten müssen weiterhin in ihrer tatsächlichen Höhe vom Land übernommen werden. Tarifsteigerungen und steigende Pensionskosten dürfen nicht zu Lasten der Universitäten gehen.
- Deckung des Defizits bei den Energie- und Betriebskosten
Die Universitäten benötigen dringend die Deckung der Kosten für die dramatisch gestiegenen Energie- und Bewirtschaftungskosten, die das Land bei allen anderen Hochschularten übernimmt. Bislang mussten die Universitäten dies über Kürzungen von über 52 Millionen Euro bei Forschung und Lehre finanzieren. Dies muss ein Ende haben.
- Überführung der Sonderprogramme in die Grundfinanzierung
Statt kurzfristiger und zeitlich begrenzter Programme benötigen die Universitäten Planungssicherheit beim Ausbau der Studienplätze. Die Landesanteile wie zum Beispiel für die Ausbauprogramme „Hochschule 2012“ und „Master 2016“ müssen dauerhaft in die Grundfinanzierung überführt werden.
- Erhalt der Landesfinanzierung für die Exzellenzprojekte nach 2017
Das Land hat zugesagt, für die Projekte der Exzellenzinitiative auch nach Auslaufen der Bundesförderung den Landesanteil weiter zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Erfolge, die diese Projekte für das Land bedeuten, muss diese Zusage Bestandteil des neuen Solidarpakts sein.
- Auflösung des Sanierungsstaus im Hochschulbau
Bauprojekte an den Universitäten werden nur dann vom Land finanziert, wenn erhebliche Eigenbeteiligungen durch die Universitäten geleistet werden. In den nächsten Jahren erhält das Finanzministerium hierfür von den neun Universitäten fast 240 Millionen Euro, obwohl diese Baumaßnahmen eigentlich vollständig übernommen werden sollten. Mit diesen indirekten Budgetkürzungen muss endlich Schluss sein.
- BW-Overhead
Die baden-württembergischen Universitäten sind im Einwerben von Forschungsmitteln bundesweit führend. Allein im Jahr 2012 belief sich die Summe der Forschungsmittel auf 1,05 Milliarden Euro einschließlich der Medizin. Dies bedeutet für das Land einen großen Gewinn, da aus diesen Mitteln Arbeitsplätze entstehen und die regionale Wirtschaft profitiert: Jeder vom Land investierte Euro erbringt zusätzlich 2,30 Euro. Das Land sollte dies honorieren und den Universitäten Sondermittel in Höhe von fünf Prozent auf eingeworbene Forschungsmittel zur Verbesserung ihrer Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Im Vorfeld der zentralen Informationsveranstaltung hatten die Mitglieder des Rektorats zentrale Vorlesungen besucht, um die Finanzlage zu erläutern und mit den Studierenden zu diskutieren. Zwei Demonstrationszüge – initiiert von der Fachschaft Medizin Heidelberg und der Gewerkschaft Verdi – führten vom Bismarckplatz durch die Altstadt zum Innenhof der Neuen Universität.
www.uni-heidelberg.de/presse/themen/solidarpakt
www.lrk-bw.de/aktionstag2014
Stellungnahme der Landesuniversitäten zum Solidarpakt III (pdf)
Kurzinfo zu den Landesuniversitäten und ihrer Finanzierung (pdf)
Siehe auch: Pressemitteilung der Universität Heidelberg zum Aktionstag
Siehe auch: Einladung von Rektor Prof. Dr. Bernhard Eitel zum Aktionstag (pdf)
Siehe auch: Flyer der Landesrektorenkonferenz zum Aktionstag (pdf)
Siehe auch: Der breite Zustrom an die Hochschulen hält an