Diskussion Gerichte als Hüter der Demokratie
4. April 2025
Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens zu Gast an der Universität Heidelberg
Die liberale Demokratie hat sich im 20. Jahrhundert gegen totalitäre Systeme wie Kommunismus, Faschismus und Militärdiktaturen durchgesetzt, steht heute aber vor neuen Herausforderungen durch autoritären Populismus. Während eines Besuchs an der Universität Heidelberg verwies Prof. Dr. Luís Roberto Barroso, Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens, auf die verantwortungsvolle Rolle, die der Justiz bei der aktuellen Entwicklung weltweit zukommt. An der Diskussion mit Heidelberger Juristinnen und Juristen im Rahmen eines Symposiums nahm auch der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, teil.
Zu Beginn der Diskussionsveranstaltung, die von Prof. Dr. Hanno Kube von der Juristischen Fakultät moderiert wurde, betonte Prof. Dr. Martin Borowski vom Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie der Ruperto Carola die verfassungsstaatlichen Grundprinzipien: Das Mehrheitsprinzip stehe in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis zum grundrechtlichen Minderheitenschutz – ein System gegenseitiger Kontrolle, das in modernen Verfassungsordnungen verankert sei. Prof. Barroso verdeutlichte in diesem Zusammenhang am Beispiel Brasiliens die wichtige Rolle einer unabhängigen Justiz. Sie benötige allerdings demokratischen Rückhalt aus der Bevölkerung und den Medien.
Der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht Prof. Dr. Ekkehart Reimer, ebenfalls auf dem Podium vertreten, beleuchtete Rechtsfragen der Meinungsfreiheit und stellte unter anderem Gefahren heraus, die der Demokratie durch gezielte äußere Einflussnahme drohen. Zum Abschluss des Symposiums, an dem auch Prof. Dr. Marc-Philippe Weller, Prorektor für Internationales und Diversität der Ruperto Carola, teilnahm, mahnte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Harbarth, zu mehr individuellem Engagement für die Demokratie und betonte zugleich die Bedeutung von Kompromissfähigkeit sowie einer Reduktion des Einflusses von Vetospielern.
Ein ausführlicher Bericht des Symposiums, das am 1. April 2025 in der Aula der Alten Universität stattfand, findet sich auf der Homepage der Juristischen Fakultät.
