Hinweise zur Beteiligung an Stellenbesetzungsverfahren

Gemeinsame Prüfpflicht

Nach § 164 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) hat der Arbeitgeber bei der Besetzung frei werdender oder neuer Arbeitsplätze zu prüfen, ob diese Arbeitsplätze insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit gemeldeten (schwer-)behinderten Menschen besetzt werden können.

Dazu hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung mit dem Ziel zu beteiligen, gemeinsam alle relevanten Fragen zu klären:

– Welche Arbeitsplätze stehen zur Verfügung stehen?
– Welche Anforderungen müssen an den Arbeitsplatz gestellt werden?
– Gibt es Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamts?
– Sind interne oder externe Stellenausschreibungen zu veranlassen?

Begründungspflicht

Bei der Prüfung nach § 164 Abs. 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 und hören die in § 176 genannten Vertretungen an.

Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 176 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, muss diese unter Darlegung der Gründe mit ihnen erörtert werden. Dabei wird der betroffene (schwer-)behinderte Mensch angehört. Alle Beteiligten sind vom Arbeitgeber über die getroffene Entscheidung unter
Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten.

Einsichts- und Teilnahmerecht

Bei der Mitprüfung, ob freie Arbeitsplätze mit (schwer-)behinderten Bewerbern besetzt werden können, hat nach § 178 Abs. 2 Satz 4
SGB IX die Schwerbehindertenvertretung auch das Recht, in Bewerbungsunterlagen Einsicht zu nehmen und an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen.

Diese Regelung ist 2004 eingeführt worden, um der bessere Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen und fundierter beurteilen zu können, ob (schwer-)behinderte oder gleichgestellte Bewerber benachteiligt werden.

Voraussetzung für die Beteiligung ist, dass zumindest eine Bewerbung eines (schwer-)behinderten Menschen vorliegt. Die  Schwerbehindertenvertretung soll so in den Stand gesetzt werden, zur beabsichtigten Personalauswahl eine begründete Stellungnahme abgeben zu können. Dazu muss sie in der Lage sein, die Eignung der (schwer-)behinderten Bewerberinnen und Bewerber mit der Eignung nicht behinderter Bewerberinnen und Bewerber vergleichen zu können.